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Author Topic: Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren  (Read 56074 times)
AC
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« on: June 18, 2009, 22:02:01 »

um mal alle hier etwas auf dem Laufenden zu halten:

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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet abgesegnet (389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen).
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Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnten die Länder höchstens Einspruch erheben und das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt verhindern. Damit ist aber nicht zu rechnen, da die Koalition vielen Forderungen des Bundesrates Rechnung getragen hat. Das Gesetz könnte so im Sommer oder Herbst bereits Gültigkeit erlangen.
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140746

Quote
Nochmal als Extra-Eintrag wegen der Wichtigkeit: Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

    Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Das Gesetz muß noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.

So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.
http://blog.fefe.de/?ts=b4c44413

(Die Zensur Liste wird vom BKA (der EXEKUTIVE!!) aufgestellt.)


Ich kann es immer noch nicht ganz glauben... auch wenn ich es befürchtet habe.
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Tim
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« Reply #1 on: June 18, 2009, 22:12:05 »

es wird wieder zeit statt schuhe, backsteine zu werfen ....oder wie fand ich das t-shirt so passend..

"RAF dich auf zu  neuen taten" .. Smiley

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[Wolve]Kliiing
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« Reply #2 on: June 18, 2009, 22:14:29 »

PFUI!!
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Kliiing!!!

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« Reply #3 on: June 18, 2009, 22:46:55 »

ARGH!
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« Reply #4 on: June 19, 2009, 00:08:51 »

Wie war das mim Häuten uns Salzen!
Naja was solls... Ich kann euch nur raten bekommt Kinder dieses Land brauch Soldaten und zwar im Kampf gegen seine eigene Regierung! ist es nicht die Erste Bürgerpflicht das Land vor gefahren von ausen wie innen zu schützen...?

Tja also ich fang dann ma wieder an im Schützen Verein aktiv mitzuschießen... bin ein bissel aus der Übung schieße bei 30 Schuß Ringwertung nurnoch um die 200, war mal besser schoß mal 240!!! das war halt alles net auf zeit aber naja das kann wieder werden!
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Vivere militare est - Leben heißt Kämpfen, und zwar nicht nur bis zur letzten Patrone, sondern bis zum Letzten Atemzug vom Mann und Roß! Kapitulieren können sie immernoch, also verschieben Sie es gefälligst auf morgen!
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« Reply #5 on: June 19, 2009, 08:58:31 »

http://blog.fefe.de/?ts=b4c4021f
Quote
Mich weist gerade ein Ex-Bundeswehrler auf seinen Fahneneid hin:

    "Ich schwöre (Wehrpflichtige: Ich gelobe), der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Man achte darauf, dass die nicht die Regierung sondern das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen geloben. Vielleicht wäre ein Bundeswehreinsatz im Inneren jetzt doch nicht so schlecht wie wir immer dachten. An der Zeit wäre es jedenfalls. Die Türkei hat vorgemacht, dass es sehr nützlich sein kann, wenn die Armee ab und zu mal die religiösen Fanatiker wegputscht.

jetzt ist es an der Zeit das die ganzen Soldaten mal aus ihren Kasernen rauskommen und da aufstand machen!

Das ist das erste mal das es mich ärgert zivi gemacht zu haben ...
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Tim
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« Reply #6 on: June 19, 2009, 10:30:20 »

du könntest fefe einfach einbinden Cheesy
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« Reply #7 on: June 19, 2009, 11:32:43 »

http://www.heise.de/newsticker/CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft--/meldung/140763


diese ganzen CDU Arschlöcher sind einfach unfassbar ... wie kann man(n) so geistig minderbemittelt sein .. da kriegst du doch das kotzen am frühen morgen
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[Wolve]Firebird
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« Reply #8 on: June 19, 2009, 11:48:20 »

Tja Bewaffneter untergrundkampf! *dieInternationaleSing*
« Last Edit: June 19, 2009, 11:57:26 by [Wolve]Firebird » Logged

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« Reply #9 on: June 19, 2009, 11:55:24 »

tja bald sind wir wieder da! DDR Charts!

Aber selbst da sind tolle zeilen drin! Wenn ich irgendwann youporn net mehr anmachen kann gibts bewaffneter wiederstand!!!

Sie hat uns alles gegeben
Sonne und Wind und sie geizte nie
Wo Sie war, war das Leben
was wir sind, sind wir durch sie
Sie hat uns niemals verlassen
Fror auch die Welt- uns war warm
Uns schützt die Mutter der Massen
Uns trägt der mächtige Arm

Die Partei, Die Partei, die hat immer Recht
und Genossen, es bleibe dabei
denn wer kämpft für das Recht, der hat immer Recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei


Wer das Glücke beleidigt ist dumm oder schlecht,
Wer die Menscheit verteidigt hat immer Recht

So aus Lenin'schem Geist wächst von Stalin geschweisst: Die Partei, Die Partei, die Partei

Sie hat uns niemals geschmeichelt
sank uns im Kampfe auch mal der Mut
hat sie uns leis nur gestreichelt:
"Zagt nicht" und gleich war uns gut
Zählt denn auch Schmerz und Beschwerde
wenn uns das Gute gelingt?
Wenn man den Ärmsten der Erde
Freiheit und Frieden erzwingt

Die Partei, Die Partei, die hat immer Recht
und Genossen, es bleibe dabei
denn wer kämpft für das Recht, der hat immer Recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei

Wer das Glücke beleidigt ist dumm oder schlecht,
Wer die Menscheit verteidigt hat immer Recht

So aus Lenin'schem Geist wächst von Stalin geschweisst: Die Partei, Die Partei, die Partei

Sie hat uns alles gegeben
Ziegel zum Bau und den grossen Plan
Sie sprach: "Meistert das Leben,
Vorwärts Genossen packt an!"
Hetzen Hyänen zum Kriege,
bricht euer Bau ihre Macht,
Zimmert das Haus und die Wiege
Bauleute seid auf der Wacht

Die Partei, Die Partei, die hat immer Recht
und Genossen, es bleibe dabei
denn wer kämpft für das Recht, der hat immer Recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei

Wer das Glücke beleidigt ist dumm oder schlecht,
Wer die Menscheit verteidigt hat immer Recht
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« Reply #10 on: June 19, 2009, 12:14:13 »

Schon bissel älter aber das machts umso erschreckender!

Trotz alledem
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« Reply #11 on: June 21, 2009, 22:14:07 »

grade über die Saar-Piraten-Mailing Liste bekommen:

Quote
*Piratenpartei jetzt auch im Saarland*

Am kommenden Mittwoch findet in der Gasthausbrauerei “Stiefel Bräu”, Am
Stiefel 2, 66111 Saarbrücken ab 19:30 Uhr in Saarbrücken die Gründung des
Landesverbandes Saarland der Piratenpartei Deutschland statt.

Die Piraten haben sich beispielsweise Themen wie freien Wissensaustausch,
die Reformierung des Urheber- und Patentrechts, sowie Informationsfreiheit
auf die Fahnen geschrieben. Die Partei wurde 2006 in Schweden gegründet und
findet mittlerweile weltweit Verbreitung. Bei der Europawahl 2009 erzielten
die Piraten in Deutschland 0,9 Prozent. Insgesamt ziehen die Piraten mit
einem Abgeordneten aus Schweden in das EU-Parlament ein. Vor allem in
Universitätsstädten erreichte die Partei während der Europawahl gute
Ergebnisse. In Gießen kamen die Piraten beispielsweise auf 2,2 Prozent. Im
Saarland gaben 3500 Menschen (0,8 Prozent) den Piraten ihre Stimme ohne
jegliche Öffentlichkeitsarbeit.

Eine Teilnahme an der diesjährigen Landtagswahl ist organisatorisch nicht
mehr möglich, aber zur Bundestagswahl 2009 will die Partei auch im Saarland
wählbar sein.


Das nächste offene Treffen der Piraten findet am 26. Juni ab 19 Uhr in der
Gasthausbrauerei “Stiefel Bräu”, Am Stiefel 2, 66111 Saarbrücken statt. Die
Veranstaltung ist offen für alle Interessenten. mbx

das waere natürlich sehr klasse wen man die Piratenan der Bundestagswahl auch im Saarland wählen könnte Smiley
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« Reply #12 on: June 22, 2009, 00:03:07 »

Top Location der Stiefel is immer wahnsinn.
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« Reply #13 on: June 22, 2009, 00:40:13 »

Du kennst auch jede Kneipe! Oder?!!!
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« Reply #14 on: June 22, 2009, 10:27:35 »

mittwoch hab ich leider spätschicht ..
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« Reply #15 on: June 22, 2009, 11:42:38 »

da war ich früher öfter mit meinem Paps...
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« Reply #16 on: June 23, 2009, 03:13:16 »

Zensursula Song
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« Reply #17 on: June 23, 2009, 06:25:44 »

einfach nur schrecklich .. is mir ein rätsel wie man das lied gut finden kann ....ich mein klar die satire ist passend .. aber bei dem song bekomm ich echt akuten brechreiz ...

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« Reply #18 on: June 23, 2009, 06:43:04 »

hab ich mit enem wort gesagt das ich den gut find!?!
das hier iss net der Tolle Lieder Thread!
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« Reply #19 on: June 23, 2009, 09:25:21 »

hab ich mit einem wort auch nur dich angesprochen arschloch ? Smiley

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